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Ehrenamtliche Knöllchenschreiber

23.01.2020 05:30, Von Mara Sander — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Im Grafenberg werden Parksünder künftig ehrenamtlich erfasst

GRAFENBERG. Teure Zeiten für Falschparker könnten ab 1. Februar in Grafenberg anbrechen, denn die Gemeinde lässt dann Parksünder ehrenamtlich ermitteln und stellt aufgrund dieser Angaben die Knöllchen aus.

„Wir haben eine Gemeindevollzugsbeamtin ab 1. Februar“, gab Bürgermeister Volker Brodbeck zu Beginn der kurzen öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. „Sie ist flexibel einsetzbar und wird zu verschiedenen Tages- und Wochenendzeiten tätig sein.“ Auf Nachfrage erklärte Hauptamtsleiterin Svenja Petschi, dass es eine ehrenamtliche Tätigkeit sei.

Insbesondere solle an den bekannten Schwerpunkten kontrolliert werden wie zum Beispiel Baurenhau, Riedericher Straße, Friedhofstraße oder Kelterstraße oder halbseitiges Parken auf dem Gehweg bei der Bäckerei. Die neue Mitarbeiterin solle da „Ordnung reinbringen“, so Brodbeck.

Gemeinderat Rudolf Rampf merkte an, dass alles rechtlich abgesichert sein müsse, da es kürzlich ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt gab, nach dem Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen und Strafzettel, die von privaten Dienstleistern verteilt wurden, rechtswidrig seien.

In Grafenberg ist allerdings kein privater Dienstleister beauftragt, sondern die Knöllchen werden nach Angaben der ehrenamtlichen Mitarbeiterin von der Gemeindeverwaltung geschrieben.

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