Region
„Dobrindt gefährdet B-27-Ausbau“
MdB Gastel wirft Verkehrsminister Klientelpolitik zugunsten von Bayern vor
(pm) Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, Mitglied des Verkehrsausschusses, kritisiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Ich unterstütze den geplanten Ausbau der B 27 zwischen Aich und der A 8. Die B 27 ist in diesem Abschnitt eine der deutschlandweit am stärksten befahrenen Bundesstraßen“.
Die Landesregierung habe eine eigene Priorisierung geplanter Straßenbauprojekte erstellt. In diesem Ranking, bei dem unter anderem die Verkehrswirksamkeit und die Umwelteingriffe bewertet wurden, landete der Ausbau der B 27 auf den vorderen Plätzen.
Die priorisierte Straßenbauliste hat das Land für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Momentan durchlaufen alle 1800 Straßenanmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan eine Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium. Nur ein kleiner Teil der Wünsche aus den Ländern wird sich realisieren lassen.
Bundesminister Dobrindt erteilte allerdings während der Sommerpause kurzerhand noch 27 Baufreigaben, darunter allein sieben in Bayern. Damit umgehe der Minister den Bewertungsprozess und gebe knappe Bundesmittel für fragwürdige Projekte frei. Er befriedige Wahlkreisinteressen von CSU-Abgeordneten. Dadurch erschwere er die Realisierung von Projekten, die bei vertretbaren Umwelteingriffen deutliche Entlastungen von Anwohnern ermöglichen würden.
