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Die Linke und die Freiheit
Helmut Nauendorf, Nürtingen. Es ist unglaublich, welchen Eiertanz die „Linke“ in der Beurteilung der ehemaligen DDR aufführt. Sie sei kein „Unrechtsstaat im eigentlichen Sinne“ gewesen, hat die Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen erklärt. Jemand, der diesen Staat als „Republikflüchtling“ verlassen hat, kann da nur staunen.
Nur weil die Führung der DDR keinen Weltkrieg vom Zaun gebrochen und keinen Völkermord begangen hat, ist sie noch lange kein Rechtsstaat. Als die Gruppe Ulbricht von der KPdSU nach dem Ende des Krieges nach Ostberlin geschickt wurde, war klar, dass ein sozialistischer Staat nach sowjetischem Vorbild aufgebaut werden sollte, wenn auch mühsam kaschiert durch die Zulassung anderer Parteien – mit Ausnahme der SPD: die wurde zwangsvereinigt. Widerstand dagegen wurde auch mit staatlichen Mitteln gebrochen. Mein sozialdemokratischer Großvater wurde verhaftet. Welche Rechtsgrundlage gab es dafür?
Das Ziel der Kommunisten war vorgegeben: die Errichtung der „Diktatur des Proletariats“. Was Proletariat ist und was es fühlt und denkt, welche Bedürfnisse es hat, das blieb der Deutung der späteren SED vorbehalten. Es erübrigt sich eigentlich darauf hinzuweisen, dass es keinerlei demokratische Legitimation für all das gab. Dies langt schon, um festzustellen, dass es sich um einen Unrechtsstaat gehandelt hat.
