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„Die Grünen haben gebremst“

10.01.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

CDU-MdB Michael Hennrich kontert Statement von MdB Matthias Gastel

(pm) Vor wenigen Tagen, so eine Pressemitteilung aus dem Büro von MdB Michael Hennrich, habe der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel insbesondere Union und SPD vorgeworfen, eine Wahlrechtsreform zu blockieren. Hintergrund sei die Befürchtung, dass durch den möglichen Einzug von bis zu zwei weiteren Parteien der Bundestag erheblich wachsen würde. Die Normzahl heute seien 598 Abgeordnete. Durch die durch drei Überhangmandate ausgelösten Ausgleichsmechanismen seien es heute 630 Abgeordnete. Befürchtet werde ein Anstieg auf bis zu 700 Abgeordnete. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, der seit 2002 den Wahlkreis Nürtingen-Kirchheim-Filder direkt gewinnt, kontert nun Gastels Kritik: „Bereits frühzeitig hat Bundestagspräsident Norbert Lammert einen verfassungskonformen Reformvorschlag unterbreitet, der jedoch an den kleineren Fraktionen im Bundestag, vor allem an den Grünen, gescheitert sei.“