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Die Funktionen der Ausschüsse

08.10.2009 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hintergrund

Der einzige Ausschuss, der Beschlüsse fassen kann, ist der Bau- und Verwaltungsausschuss. Die anderen Ausschüsse haben eine rein beratende Funktion und bereiten Entscheidungen des gesamten Gemeinderats vor. Eine Sonderstellung nimmt der Ältestenrat ein. Dazu heißt es im Paragraf 8a der Geschäftsordnung des Neckartenzlinger Gemeinderats: „(. . .) Der Ältestenrat berät den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats. Er ist über wichtige Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, rechtzeitig zu unterrichten und hat nach Möglichkeit eine freie Verständigung zwischen den Fraktionen über Art und Zeitpunkt ihrer Behandlung herbeizuführen. Der Ältestenrat ist kein beschließender oder beratender Ausschuss des Gemeinderats. Der Bürgermeister beruft den Ältestenrat im Bedarfsfall ein. Der Ältestenrat ist einzuberufen, wenn es mindestens ein Viertel seiner Mitglieder beantragt. Er ist beratungsfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beratungen des Ältestenrats sind nichtöffentlich. (. . .)“


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