MdB Gastel (Grüne) kritisiert Ergebnis der GroKo-Sondierungsgespräche
(pm) Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) bleiben die Ergebnisse der Sondierung von CDU/CSU und SPD für die Bildung einer neuen großen Koalition sogar „weit hinter pessimistischen Erwartungen zurück“.
Gastel: „In der Klima- und Energiepolitik leisten die Parteien den Offenbarungseid. Der dringend notwendige Kohleausstieg wird nicht eingeleitet – anders als dies mit einem Jamaika-Bündnis möglich gewesen wäre.“ Mit der Neuauflage der großen Koalition werde der Dieselantrieb weiter steuerlich subventioniert und für die Förderung der Elektromobilität sei keine Strategie zu erkennen. Für den Automobilstandort sei dies fatal, denn immer mehr Länder wollten die Zulassung neuer fossiler Verbrennerfahrzeuge beschränken, darunter wichtige Absatzmärkte wie China und Indien.
Auf ein „Weiter so“ setzten die drei Großkoalitionäre auch bei der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik, so Gastel weiter. Für den Einsatz von Pestiziden gebe es keine Reduktionsstrategie, aus dem stark umstrittenen Glyphosat soll nicht ausgestiegen werden. Lebensmittel mit tierischen Bestandteilen sollen nicht verpflichtend gekennzeichnet werden, um Tierschutzstandards transparent zu machen.
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