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Debatte um Hartz-IV-Empfänger

02.03.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Katholische Arbeitnehmerbewegung kritisiert Aussagen der FDP

(pm) Der Bezirksvorstand Esslingen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) zeigt sich empört über die politische Diskussion um Hartz-IV-Bezieher und die Verunglimpfung von Leistungsbeziehern. Für die Vertreter der KAB in Landkreis Esslingen ist es nicht hinnehmbar, dass durch die von der FDP angeheizte Debatte über die Fehler der eigenen Regierungspolitik in Berlin hinweggetäuscht werden soll, so der Tenor einer Pressemitteilung.

Die Diskussion zeige, dass selbst das höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht, vor den polemischen Äußerungen der FDP nicht gefeit sei. Durch das Urteil wurde die Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze besonders für Kinder in Frage gestellt, nicht aber die Leistungsbereitschaft dieser Menschen. Hier von „spätrömischer Dekadenz“ zu sprechen zeige, dass die FDP noch immer eine Lobbyistenpartei für wenige Besserverdienende ist.