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Datenschutz für Arbeitnehmer

18.01.2013, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Rainer Arnold kritisiert Pläne der Bundesregierung

(pm) „Nach längerem Nichtstun plant die Koalition, das Datenschutzgesetz zu ändern. Allerdings nicht im Sinne der Arbeitnehmer“, meint der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Denn der Arbeitnehmerdatenschutz soll dem Bundesdatenschutz angegliedert werden und kein eigenständiges Gesetz darstellen. „Eine fatale Entscheidung“, sagt Arnold laut einer Pressemitteilung. Darin heißt es weiter:

Schon kurz nach der Bundestagswahl 2009 habe Schwarz-Gelb versprochen, die Arbeitnehmer besser vor permanenter Überwachung zu schützen. Damals gab es einige Bespitzelungsskandale großer Konzerne. Dieser Entwurf sei jedoch mehr als kritisch kommentiert worden – und daher wieder verschwunden. Leider haben nun die Koalitionsfraktionen genau denselben Entwurf mit kleinen Änderungen erneut vorgelegt. Doch nach wie vor seien die Pläne inhaltlich verheerend und handwerklich schlecht.

„Die Anforderungen an den Datenschutz im Betrieb sind doch viel zu komplex, um eine Angliederung an das bestehende Gesetz zu bestehen“, so der Bundestagsabgeordnete. Das sehe man daran, dass Schwarz-Gelb vorgebe, die heimliche Arbeitnehmer-Überwachung einzuschränken, was bereits heute schon arbeitsgerichtlich verboten ist, aber gleichzeitig die offene Überwachung massiv ausweite.

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