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„Das Land versorgt Kommunen gut“

15.10.2015 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Grünen-Kreistagsfraktion diskutierte in ihrer Klausurtagung den Kreisetat und wählte den Vorstand

Auf ihrer Klausurtagung debattierten die Grünen über den Kreisetat und wählten den Fraktionsvorstand neu. Fraktionsvorsitzende ist und bleibt Marianne Erdrich-Sommer (Wendlingen), ihre beiden Stellvertreter sind wieder Walburga Duong (Neckartenzlingen) und Matthias Weigert (Reichenbach).

(pm) Der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz lobte die unter Grün-Rot verbesserten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Die von der Vorgängerregierung vorgenommene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs sei unter Grün-Rot stufenweise zurückgeführt worden.

Land und Kommunen hätten die Weichen für die Umsetzung struktureller Reformen gestellt in Bereichen, in denen es früher heftige Kontroversen gab: zum Beispiel bei der Finanzierung der Kleinkindbetreuung, beim Ausbau der Ganztagesschulen, bei der Inklusion oder beim Straßenunterhalt. Kein anderes Bundesland statte seine Kommunen besser mit Geld zur Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben aus als Baden-Württemberg.


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