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Das Grundgesetz und die Stammtische

12.05.2012 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Heinrich Freer, Nürtingen. Zum Artikel „Bahnhofsgegner sollen zahlen“ vom 7. Mai. Es schickt sich für den modernen, bodenständigen Demokraten in unserer Bundesrepublik, seine Bürgerrechte in Kostenfaktoren aufzuwiegen und notfalls aus Liebe zur „wirkungsvollen“ Schuldenbremse auch auf diese von Geburt aus verliehenen Rechte zu verzichten.

MdL Kunzmann stellt sich selbstverständlich stramm in Reih und Glied, wenn es darum geht, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und hat – pflichtbewusst wie er ist – vor, die Abwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen am Stuttgarter Bahnhof auf die Anmelder der Demonstrationen und Verursacher dieser Einsätze voranzutreiben.

Man bedenke jedoch, an welchen Gesetzen und Grundrechten der MdL Kunzmann sich zumindest gedanklich vergreift: Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 12 der Europäischen Grundrechtecharta und Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention werden hierdurch gebrochen.

Insgesamt ist es auch ziemlich geringschätzig gegenüber den eigens formulierten Idealen als Konservativer (so kann man die Mitglieder der CDU klassifizieren, ohne sofort und mit erstem Gedanken dies abwertend zu meinen), sich an der demokratischen Grundordnung und Meinungsfreiheit zu vergehen. Es können die Stammtische durchaus jubeln, wenn man solche flachen Forderungen in Pressemitteilungen zutage fördert – doch einem dem Grundgesetz entsprechenden demokratischen Verhalten entspricht dies nicht.


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