Region
Das falsche Signal
Sabine Fohler, Reichenbach, SPD-Zweitkandidatin des Wahlkreises Kirchheim. Zum Artikel Dreiste Vorwürfe von der SPD vom 15. Februar. Gerne neigt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann dazu, politische Zusammenhänge in seinem Sinne zu verkürzen. Tatsache ist, dass durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bundeshaushalt Handlungsbedarf in den Ländern entstanden ist. Tatsache ist aber auch, dass Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern einen bis 2016 geltenden Verkehrsvertrag abgeschlossen hat. Angesichts dieses Abkommens können jetzt nur wenige Bahnstrecken neu ausgeschrieben werden.
Andere Länder wie zum Beispiel Bayern sind nicht langfristig gebunden und können aktuell reagieren. In Bayern fällt kein einziger Zugkilometer weg, in Baden-Württemberg werden es sehr viele sein mehr als in allen anderen Bundesländern. Das zeigt eines deutlich: die Länder sind hier in der Pflicht, ihren Beitrag für den Erhalt des ÖPNV zu leisten.
Die Landesregierung ist dieser Pflicht bislang in keiner Weise nachgekommen. In den jüngst abgeschlossenen Haushaltsberatungen hat sie alle von der SPD gestellten Anträge, die Kürzungen mit Landesmitteln aufzufangen, abgelehnt.
