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"CDU kämpft für Millionäre"

05.12.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kreis-SPD zur Erbschaftssteuerreform

(pm) Der Vorsitzende der SPD im Kreis Esslingen, Michael Wechsler, sieht den Kompromiss der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer als Teilerfolg an. Eine gerechtere und unbürokratischere Lösung sei mit der CDU derzeit nicht zu haben.

Nach Auffassung der Kreis-SPD sei dies ein Thema für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im nächsten Jahr. Scharfe Kritik übt Wechsler an den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel (Esslingen) und Michael Hennrich (Nürtingen). Sie hätten tatenlos danebengestanden, als der CDU-Kreisverband einen Beschluss zur Abschaffung der Erbschaftssteuer gefasst habe.

„Der CDU im Kreis Esslingen und ihren Bundestagsabgeordneten sind die Interessen von ein paar Superreichen offenbar wichtiger als die Einnahmen in Höhe von über vier Milliarden Euro, die den Ländern zufließen und die diese für wichtige Aufgaben benötigen“, kritisiert Wechsler.

Man könne nicht einerseits beklagen, dass kein Geld für mehr Lehrer und kleinere Schulklassen da sei, aber andererseits die Reichsten der Reichen bei der Erbschaftssteuer verschonen. Die SPD habe jetzt in den sauren Apfel gebissen und dem Kompromiss zugestimmt, um die Erbschaftssteuer insgesamt zu retten. Denn ohne die Reform hätte die Steuer ab dem 1. Januar 2009 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben werden dürfen.


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