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Bürger stärker beteiligen

19.07.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Vorstand der Kreis-SPD traf sich zu einer Klausurtagung

ESSLINGEN (pm). Der neugewählte Vorstand der SPD im Kreis Esslingen hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen und sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger ausgesprochen, auch in der eigenen Partei. Die SPD im Kreis Esslingen steht hinter den Plänen der Landesregierung, die Hürden für Volksentscheide in Baden-Württemberg deutlich abzusenken.

So sollen weniger Unterschriften benötigt werden, die Eintragungsfrist verlängert und die Sammlung von Unterschriften außerhalb von Rathäusern zugelassen werden. Diese Veränderungen können jedoch nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag geändert werden.

Der Kreisvorsitzende Michael Wechsler betont, dass die verbesserte Bürgerbeteiligung dauerhaft sein soll und nicht auf Stuttgart 21 ausgerichtet sei. Aber auch im Hinblick auf die Volksabstimmung im Herbst sei ein Absenken des Quorums erforderlich: „Die Befürworter von Stuttgart 21 sollen nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie ihr Ziel eher durch ein positives Votum erreichen oder indem sie sich erst gar nicht an der Abstimmung beteiligen. Ich möchte eine klare Entscheidung in der Sache und kein Taktieren“, appelliert der SPD-Kreisvorsitzende.


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