Kreiswahlausschuss verweigerte Zulassung zu Landtagswahl wegen zu wenig erbrachter Unterschriften
Gestern Nachmittag trat der Kreiswahlausschuss unter dem Vorsitz von Landrat Heinz Eininger im kleinen Sitzungssaal des Landratsamts in Esslingen zusammen. In öffentlicher Sitzung prüften die Ausschussmitglieder die 27 eingegangenen Vorschläge auf ihre Rechtmäßigkeit. Alle bis auf einen wurden zur Wahl zugelassen. Außen vor bleibt die Partei Bibeltreuer Christen (PBC), die nur im Wahlkreis Esslingen einen Antrag eingereicht hatte. Er wurde abgelehnt, weil ihm lediglich 102 statt der gesetzlich vorgeschriebenen 150 Unterstützerunterschriften beigefügt waren.
Bis vergangenen Donnerstag um 18 Uhr, dem Meldeschluss für die Landtagswahlen am 26. März, waren 27 Wahlvorschläge aus den Wahlkreisen Esslingen, Kirchheim und Nürtingen eingegangen. Der Wahlausschuss, dessen ehrenamtliche Mitglieder gestern von Landrat Eininger zu Beginn der Sitzung auf ihr Amt vereidigt wurden, hatte zu prüfen, ob die Vorschläge den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes entsprachen. Die Bibeltreuen Christen, die nur im Wahlkreis Esslingen einen Vorschlag eingereicht hatten, können gegen den ablehnenden Beschluss des Ausschusses noch bis Freitag, 3. Februar, 18 Uhr, Widerspruch einlegen.
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