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Ausschuss droht Verlust an politischem Gewicht

12.12.2018 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kreisverwaltung setzt Umstrukturierung für den Jugendhilfe- und für den Sozialausschuss auf die Tagesordnung des Kreistags

Nach dem Willen der Kreisverwaltung soll der Jugendhilfeausschuss künftig nicht mehr beschließende sondern nur noch beratende Funktion haben. Außerdem ist beabsichtigt, den Sozialausschuss nicht mehr mit externen Vertretern sozialer Institutionen zu besetzen. Ein entsprechender Beschlussantrag der Verwaltung liegt für die Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag vor.

Der Jugendhilfeausschuss des Kreistags setzt sich derzeit aus zwölf Kreistagsmitgliedern und acht externen Mitgliedern, davon jeweils vier Vertreter der Wohlfahrtsverbände und vier Vertreter der Jugendverbände zusammen. Das entspricht den Vorgaben des Sozialgesetzbuches, laut dem Jugendhilfeausschüsse zu gründen und im Verhältnis drei zu zwei Fünftel zu besetzen sind. Wie die Kreistagsmitglieder so sind auch die externen Mitglieder mit Stimmrecht ausgestattet. Die Gesetzgebung lässt es jedoch freigestellt, ob der Jugendhilfeausschuss beschließende oder nur beratende Funktion hat. Sollte er nun zum beratenden Gremium heruntergestuft werden, verlieren sowohl betroffene Kreisräte als auch Verbände an politischem Gewicht.


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