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Atomlaufzeiten schaden Kommunen

Rainer Arnold (SPD): Rechtsexperten halten Gesetz für verfassungswidrig

(pm) Zur Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Zeitungsanzeige von mehr als 50 Stadtwerken sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold in einer Pressemitteilung: „Aufgrund der fehlenden Mehrheiten möchte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bundesrat umgehen. Das macht die SPD nicht mit. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten behindert nicht nur ...

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