Rainer Arnold (SPD): Rechtsexperten halten Gesetz für verfassungswidrig
(pm) Zur Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Zeitungsanzeige von mehr als 50 Stadtwerken sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold in einer Pressemitteilung: „Aufgrund der fehlenden Mehrheiten möchte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bundesrat umgehen. Das macht die SPD nicht mit. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten behindert nicht nur massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern sie schwächt zusätzlich die Stadtwerke und schädigt so die Kommunalhaushalte.“
Die Bundesregierung leite die Gewinne von den Stadtwerken zu den Energiekonzernen im Strommarkt. Am Ende jedoch fehlten diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und Büchereien. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und Eon statt Freibad und Bildung – auch das sei das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten der Berliner Regierungskoalition.
