(pm) Mit Rainer Arnold (SPD) nimmt auch ein Nürtinger Bundestagsabgeordneter an den Berliner Koalitionsverhandlungen teil. Der langjährige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Verteidigungspolitik gehört zu den sieben Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik.
In der Gruppe werden auch die Themen Außenpolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte behandelt. Geleitet wird sie von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf sozialdemokratischer und Verteidigungsminister de Maizière auf Unionsseite. Rainer Arnold will bei den Verhandlungen auf schärfere Regelungen bei Rüstungsexporten dringen: „Wir brauchen ein Kontrollgremium, das frühzeitig über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert.“ Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden. Derzeit werden diese Entscheidungen nur einmal im Jahr – im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – bekannt gegeben. Gesprächsbedarf sieht Verteidigungsexperte Arnold auch beim Thema Bundeswehrreform: „Hier hat sich gezeigt, dass diese Reform nicht durchdacht war und an vielen Stellen nachgebessert werden muss.“
An diesem und am nächsten Samstag können in Aichtal Spenden für Kroatien abgegeben werden
Nach den Erdbeben in Kroatien und dem Hilfskonvoi von Maltesern und DRK Esslingen plant nun auch der Kreisfeuerwehrverband (KFV) Esslingen-Nürtingen eine…
