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Arnold verhandelt mit

26.10.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

(pm) Mit Rainer Arnold (SPD) nimmt auch ein Nürtinger Bundestagsabgeordneter an den Berliner Koalitionsverhandlungen teil. Der langjährige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Verteidigungspolitik gehört zu den sieben Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik.

In der Gruppe werden auch die Themen Außenpolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte behandelt. Geleitet wird sie von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf sozialdemokratischer und Verteidigungsminister de Maizière auf Unionsseite. Rainer Arnold will bei den Verhandlungen auf schärfere Regelungen bei Rüstungsexporten dringen: „Wir brauchen ein Kontrollgremium, das frühzeitig über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert.“ Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden. Derzeit werden diese Entscheidungen nur einmal im Jahr – im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – bekannt gegeben. Gesprächsbedarf sieht Verteidigungsexperte Arnold auch beim Thema Bundeswehrreform: „Hier hat sich gezeigt, dass diese Reform nicht durchdacht war und an vielen Stellen nachgebessert werden muss.“

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