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Arnold kritisiert Rettungspaket

26.05.2010 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Der SPD-Abgeordnete hält die Maßnahmen zur Stabilisierung Europas für unzureichend

(pm) Am Freitag hat der Bundestag über das geplante Euro-Rettungspaket entschieden. Im Vorfeld gab es kontrovers geführte Diskussionen. Auf Druck der CSU habe die FDP in letzter Minute ihre Meinung geändert, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Er meint hierzu: „Leider zeigt dies wieder einmal, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, in dieser schwierigen Situation zu handeln. Sie produziert nur Zankereien und musste erst den internen Streit beilegen. Nun spricht sich Schwarz-Gelb doch noch für eine Finanztransaktionssteuer aus, zögert aber, entschlossen zu handeln, da diese Steuer nicht mit in den Antrag explizit aufgenommen ist.“ Die SPD-Bundestagsfraktion legte zwei eigene Entschließungsanträge auf den Tisch und hat sich bei dem Gesetzentwurf der Regierung der Stimme enthalten.

Arnold betont, seine Fraktion hätte immer wieder gesagt, dass sie das internationale Rettungspaket unterstütze, jedoch reiche eine reine Kreditermächtigung nicht aus. Es gehe darum, zwei Ziele im Gesetz festzuschreiben: Erstens müsse deutlich gemacht werden, dass die Verursacher der Krise sich an den Kosten beteiligen müssen und zweitens sei eine schärfere Regulierung nötig.


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