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Arnold begrüßt Urteil

30.07.2015, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Nach Spruch von Verfassungsgericht kein Betreuungsgeld mehr

Vergangene Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts sind nun die Länder für diese Leistung zuständig und nicht mehr der Bund. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

(pm) „Ich freue mich, dass damit endlich der Weg frei für eine zukunftsorientierte Familienpolitik ist. Das in der Großen Koalition vor allem von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld schuf unsinnige Fehlanreize, denn es wurde an Eltern gezahlt, deren Kind zu Hause betreut wurde.“ Gezahlt wurde es jedoch auch an diejenigen, die ihr Kind nicht in eine staatliche Einrichtung gegeben haben. So hätten unsinnigerweise zum Beispiel Doppelverdiener-Ehepaare ihr Kind privat betreuen lassen und dafür Betreuungsgeld bekommen.

Die SPD habe jedoch das Ziel, Kinder früher zu fördern und Eltern die gewünschte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Daher sei das Elterngeld eingeführt und Milliarden in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert worden, so Arnold. Das Betreuungsgeld habe jedoch längere Berufsausstiege und spätere Besuche von Kindertagesstätten gefördert und so den Reformen der letzten Jahre widersprochen.


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