Region
Altenriet geht vor Gericht
ALTENRIET (zog). Altenriet wird das Nein des Regierungspräsidiums zur Ortsgestaltungssatzung nicht akzeptieren. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Sache vor Gericht auszufechten. Das teilte Bürgermeister Bernd Müller mit.
Schon seit etlichen Jahren schwelt der Konflikt zwischen Gemeinde und Genehmigungsbehörden um die Satzung, mit deren Hilfe Altenriet den Bau von Mobilfunkanlagen in der Ortslage zu verhindern sucht. Zuletzt hatte das Regierungspräsidium das Papier abgelehnt (wir berichteten). Müller hatte daraufhin vorsorglich Klage gegen die Entscheidung eingereicht.
In seiner jüngsten Sitzung bekräftigte der Gemeinderat nun diesen Schritt. Nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde sähen die Chancen Altenriets, in der Sache doch noch Recht zu bekommen, auch gar nicht so schlecht aus, wie der Bürgermeister in einem Gespräch mit unserer Zeitung mitteilt. Einige der formell beanstandeten Dinge werden nun noch einmal überarbeitet, um den Richtern hier keinen Ansatzpunkt zu geben, teilte Müller mit. Bei einer Gegenstimme sei das Gremium entschlossen, in der ersten Instanz die Entscheidung vor Gericht zu suchen. Eine Kostenübernahme-Zusage von der WGV liegt auch schon vor, so der Schultes. Sollte die Gemeinde vor dem Kadi scheitern, müsse über das weitere Vorgehen neu beraten werden.
