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Alt engagiert sich bei der OSZE

21.07.2022 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

FDP-Abgeordnete zur Vizevorsitzenden der Liberal Group der OSZE gewählt.

NÜRTINGEN. Die Kirchheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt ist zur Vizevorsitzenden der Fraktion der Liberal Group (LDR) der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gewählt worden. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE fand vom 2. bis 6. Juli in Birmingham, England, statt und war dominiert von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nicht dabei waren die russischen und belarusischen Delegationen, die aufgrund von britischen Sanktionen keine Visa zur Einreise erhielten.

Wie die Birmingham-Erklärung klar- macht, ist die russische Invasion nicht nur eine grobe völkerrechtliche Verletzung und eine Attacke der territorialen Souveränität der Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die Menschenrechte und Freiheiten des ukrainischen Volkes. Für Renata Alt, die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, war daher auch die Arbeit im Ausschuss Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe der PV OSZE von höchster Wichtigkeit. „Menschenrechte verlieren in bewaffneten Konflikten und deren Lösung schnell die Priorität, daher ist es umso wichtiger, im Rahmen der OSZE mit unseren internationalen Partnern in den Dialog zu treten, um die Menschenrechtslage stärker zu thematisieren“, betonte Alt.


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