Region

Aichtaler Stadträte befürchten Zensur durch Verwaltung

21.02.2020 05:30, Von Matthäus Klemke — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Im Gemeinderat entbrannte eine hitzige Diskussion um die neuen Richtlinien des Amtsblattes

Der Wahlkampf ist im Aichtaler Gemeinderat angekommen. Am Mittwochabend wurde eine emotionale Diskussion über Wahlwerbung und Zensur im Gemeindeblatt geführt. Die Stadträte haben die Einführung neuer Richtlinien einstimmig abgelehnt.

AICHTAL. Am 10. Mai sind die Bürgermeisterwahlen in Aichtal. Dass die Verwaltung ausgerechnet jetzt neue Regeln für ihr Amtsblatt umsetzen will, stieß einigen Stadträten bei der vergangenen Sitzung sauer auf – genau genommen allen. Einstimmig wurde der neue Entwurf abgelehnt und zur Überarbeitung in den Verwaltungsausschuss geschickt.

Konkret ging es zunächst um Punkt vier der neuen Satzung. Hier sind Regeln zum Inhalt des Amtsblattes festgehalten. Unter anderem wird hier aufgelistet, was nicht in das Blatt aufgenommen wird. Dazu gehören „Meinungsäußerungen bzw. Stellungnahmen einzelner Personen“ und „Kommentare, Meinungen oder Statements, die gegen Einzelpersonen oder Gruppierungen gerichtet sind“. Über die Veröffentlichung eines Beitrags entscheidet laut Satzung der Herausgeber des Amtsblattes, der das Recht hat, Beiträge zu kürzen, zurückzustellen oder ganz zu streichen. Der Herausgeber ist in diesem Fall die Stadt Aichtal vertreten durch den Bürgermeister Lorenz Kruß.

Kürzung im Amtsblatt schon lange Streitpunkt


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