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Abgetaucht
Ernst Trautmann, Nürtingen. Zum Foto Merkel taucht ab vom 1. September. Wie wahr, aber nicht nur bildlich, sondern auch politisch. Es ist immer das gleiche Ritual. Um den Haushalt auszugleichen, sollte man mal die Ausgaben beschränken, anstatt immer die Einnahmen zu Lasten des Bürgers durch neue Steuern zu erhöhen.
Müssen wir wirklich an China und Indien Entwicklungshilfe zahlen? Müssen wir an Russland zahlen, um dessen Atom-U-Boote zu verschrotten? Müssen wir neben Waffengeschenken an Polen, die Türkei und Israel, neben Wiedergutmachungszahlungen auch für britische und amerikanische Soldaten Kindergeld für deren im Heimatland lebende Kinder neben Besatzungskosten zahlen? Wir liefern Waffen an Israel und bezahlen mit den Aufbau des zerstörten Libanons.
Es ist eine Entwicklung eingetreten, vor der zum Beispiel Carl Schmitt schon vor dem Zweiten Weltkrieg gewarnt hat. Er war der umstrittenste Vertreter der deutschen Staatstheorie. Als Kritiker des Liberalismus und der Demokratie war er beteiligt an der Grundlegung des Staatsrechts in den ersten Jahren des Nationalsozialismus und galt als geistiger Wegbereiter. Er schreibt der politischen Klasse ins Stammbuch: Eine Klasse, die diskutiert und palavert, die auf Halbheiten und Kompromisse aus ist, die sich streitet und widerspricht, ist zur Entscheidung nicht fähig, ja ist überhaupt nicht politikfähig. Sie ist zum Scheitern verurteilt, denn darin liegt, dass sie der Entscheidung ausweichen will. (1934)
