SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid über die Berliner Politik
NÜRTINGEN (we). Es ist schon gute Tradition, dass bei der Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins der gewählte Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort steht. Dr. Nils Schmid stellte sich nach einem kurzen Überblick den kritischen Fragen der Genossen, die sehr zahlreich gekommen waren.
Nils Schmid bedauerte, dass das vergangene Jahr vom Streit innerhalb der CDU/CSU über die Flüchtlingspolitik überlagert worden sei und die Anfänge der Koalitionsarbeit völlig in den Schatten gestellt habe. Nun sei man aber „in der Phase der Umsetzung des Koalitionsvertrags“. Und Schmid konnte einige Gesetze nennen, die erst kürzlich beschlossen worden waren: Zum Beispiel das „Gute-Kita-Gesetz“, durch das der Bund Geld geben kann für Qualitätsverbesserung im Kindergartenbereich und Ansätze biete für einen beitragsfreien Kita-Besuch. Ferner das Teilhabegesetz und die Beschlüsse zur Sicherstellung der Rente und zur Stärke der Pflege im Alter.
