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Werden Daten künftig noch ausreichend geschützt?

14.07.2012 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Der Bundestag hat ein neues Meldegesetz verabschiedet, welches Daten der Bürger für viele Firmen zugänglich machen würde. Bei der Abstimmung waren nur rund zwei Dutzend Parlamentarier anwesend gewesen. In einer früheren Fassung hatte das Gesetz noch eine Einwilligungslösung vorgesehen. Dann hätten die Meldebehörden die ausdrückliche Zustimmung der Bürger gebraucht, um Daten weiterverkaufen zu können. Doch der Innenausschuss setzte vor der Abstimmung eine Änderung durch. In der jetzigen Form würde eine Widerspruchslösung gelten, die Bürger müssten also einem Weiterverkauf ihrer Daten explizit widersprechen. Darüber hinaus bekämen Firmen Auskunft bei Ämtern über vorhandene Daten, um zum Beispiel zu überprüfen, ob diese noch aktuell sind. Nun ruht die Hoffnung von vielen auf dem Bundesrat, der das Gesetz im Herbst noch stoppen kann. Wir wollten von Passanten in der Nürtinger Innenstadt wissen, ob sie ihre Daten ausreichend geschützt sehen. dre


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