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Waldorfschulen enttäuscht von Urteil zur Schulgeldhöhe

10.05.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Nürtinger Steiner-Schule führte Musterprozess

(pm) Im Prozess der Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen gegen das Land Baden-Württemberg wurde die Musterklage der Freien Waldorfschulen zur Höhe der Ersatzschulförderung abgewiesen. Die Waldorfschulen prüften derweil, welche weiteren Schritte eingeleitet werden können, heißt es in einer Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg. Eine Fortsetzung des Prozesses lieg im Bereich des Möglichen, trotz Nichtzulassung von Revision und Berufung. Die 58 Einrichtungen im Land verzeichnen im Schuljahr 2012/13 rund 24 000 Schüler.

Vor allem sind wir erstaunt und schockiert, dass das Gericht wesentliche Aussagen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von 2010 zum Prozess nicht berücksichtigt“, so Dr. Albrecht Hüttig, Vertreter der Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen und Vorstand im Bund der Freien Waldorfschulen. Im damaligen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, dass das Bundesverwaltungsgericht 2011 aufgehoben und zurückgewiesen hatte, sei eine Summe von 70 Euro Schulgeld als angemessen ausgewiesen und ein staatlicher Ausgleich für geringverdienende Eltern als notwendig und rechtlich begründet angesehen worden. Das Verwaltungsgericht übergehe in seinem aktuellen Urteil diesen umstrittenen Punkt und halte die Regelung des Schulgeldes durch ein einkommensbezogenes Staffelmodell für zulässig, so die Landesarbeitsgemeinschaft.


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