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Unterlassungserklärung wurde unterzeichnet

31.07.2008 00:00, Von Anneliese Lieb — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Unterlassungserklärung wurde unterzeichnet

Felix Tausch erklärt gegenüber dem Bundespräsidialamt, wie es zur Anzeige kam und erläutert seine Sicht der Dinge

NÜRTINGEN. 25 Nürtinger Gemeinderäte haben Anfang Mai die Anzeige „Vorfahrt für Arbeit“ mit dem Foto des Bundespräsidenten unterschrieben und damit an die Nürtinger appelliert, das Bürgerbegehren für den Großen Forst nicht zu unterschreiben. Verhindern konnte man damit das Bürgerbegehren nicht. Die Unterschriften hatten die Gegner der Boss-Ansiedlung schneller beisammen, als manchem lieb war. Mit der Anzeige eingehandelt haben sich die Befürworter des Distributionszentrums allerdings eine Abmahnung des Bundespräsidialamtes (wir berichteten). Alle 25 Damen und Herren wurden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, was in der Zwischenzeit auch passiert ist.

CDU-Stadtrat Felix Tausch hat im Namen aller Betroffenen in einem Schreiben an das Bundespräsidialamt erläutert, wie die Anzeige entstanden ist und warum man Horst Köhlers Foto verwendet hat. Die Unterlassungserklärung wurde von allen 25 Gemeinderäten unterzeichnet.


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