Regierungspräsidium genehmigt die vom Kreistag des Landkreises Esslingen beschlossene Haushaltssatzung
(la) Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag des Landkreises Esslingen am 16. Dezember beschlossenen Haushaltssatzung bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt. Gleichzeitig hat es den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs bestätigt. Dies teilte das Landratsamt Esslingen in einer Presseerklärung mit.
Das Regierungspräsidium bemerkt kritisch, dass der Landkreis, wie bereits im Vorjahr, die Tilgungsleistungen für die Neuaufnahme von Darlehen aussetze. Im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung betrügen die Tilgungsleistungen ab 2012 rund 30 Prozent der Ausgaben des Investitionsprogramms. Zur Finanzierung weiterer Investitionen verbliebe darüber hinaus nahezu kaum Spielraum. Der Landkreis könne aber nur dauerhaft handlungsfähig bleiben, wenn mittelfristig der Finanzplan nicht von Ausgaben für Tilgungsleistungen geprägt sei. Darum empfiehlt das Regierungspräsidium dem Landkreis, die weitere Aussetzung von Tilgungsleistungen zu vermeiden und den Kurs strikter Haushaltsdisziplin mit sparsamer Mittelbewirtschaftung entschieden fortzuführen.
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