Verärgerung über das Vorgehen der CDU: „Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments!“
NÜRTINGEN (pm). Die Nürtinger Sozialdemokraten sind sehr verärgert über das Vorgehen der CDU-Fraktion bei der Generaldebatte zum Nürtinger Haushaltsplan. In einer Stellungnahme machen Fraktionschef Dr. Hans-Wolfgang Wetzel und seine Stellvertreter Bärbel Kehl-Maurer und Dr. Helmut Nauendorf ihrem Unmut Luft.
„Wir sind erstaunt und tief verärgert über das Vorgehen der CDU-Fraktion. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht eines jeden Parlaments. Die Verantwortung für die Finanzpolitik der Stadt der Verwaltung zuschieben zu wollen, ist Flucht aus der eigenen Verantwortung“. Dies weise einmal mehr darauf hin, dass es bei der Nürtinger CDU einen Stilbruch gebe, so die SPD-Gemeinderäte.
