Nürtingen

OB und seine Äußerung zur AfD

18.05.2019 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Heirich darf als Oberbürgermeister Partei nicht rechtsradikal nennen

NÜRTINGEN. Bei seinem Jahresrückblick in der Nürtinger Stadthalle zum Jahreswechsel zeigte sich Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich besorgt über weltpolitische Entwicklungen und bezeichnete dabei auch die AfD als rechtsradikale Partei. Jürgen Weidlich, Richter im Ruhestand, Gründungsmitglied der Neuen Richtervereinigung e. V., bezeichnet dies als rechtswidriges Verhalten und richtete eine Beschwerde an das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde. Heirich habe das für Oberbürgermeister geltende Neutralitätsgebot verletzt. Diese Verpflichtung ergebe sich nicht nur aus dem Beamtenrecht, sondern auch aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu der auch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien gehöre.

Heirich stellte dazu in einer öffentlichen Ausschusssitzung fest, dass er zu dieser Aussage als Oberbürgermeister tatsächlich nicht befugt gewesen sei, das schreibe das besagte Neutralitätsgebot für Inhaber eines Amtes wie des seinen vor. Deshalb nehme er diese Charakterisierung öffentlich zurück. Dies habe er auch dem Richter a. D. Weidling schriftlich wissen lassen, bestätigt Heirich. Laut Weidling habe das Regierungspräsidium vor Kurzem mitgeteilt, dass mit der öffentlichen Erklärung des Oberbürgermeisters die Beschwerde für die Rechtsaufsichtsbehörde erledigt sei.

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