Nürtingen

NT 14 stellt Anträge für Sparhaushalt

12.03.2016, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Bis jetzt fand darüber aber noch keine öffentliche Debatte statt

NÜRTINGEN. Die Nürtinger Gemeinderatsfraktion NT 14 hat vor Wochen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung keine Anträge eingebracht. Die Begründung: Der Haushalt sei, wie von der Verwaltung selbst eingeräumt, in vorliegender Fassung nicht genehmigungsfähig. Es wäre unserös gewesen, Anträge zu einem Haushalt zu stellen, dessen Eckdaten keinen Bestand haben. Eine weitere Sparrunde stand an, die Beschlüsse waren NT 14 aber nicht ausreichend. Deshalb habe man fristgerecht 16 Sparanträge zur Gemeinderatssitzung eingereicht, in der die Verwaltung den Haushalt verabschieden wollte. Dazu kam es aber nicht, das Regierungspräsidium teilte der Stadt kurz zuvor mit, auch der überarbeitete Haushalt sei nicht genehmigungsfähig. Deshalb wurde die Haushaltsverabschiedung abgesetzt. Dafür war auch NT 14, jedoch sollte zuvor debattiert werden, wofür sich aber keine Mehrheit fand. NT 14 sei bis jetzt noch nicht signalisiert worden, dass ihre Anträge öffentlich behandelt werden. Deshalb wandte man sich nun an die Öffentlichkeit.