Nürtingen
„Mitarbeiter lehnen persönliche Haftung ab“
Ausschuss befasste sich mit Eigenschadenversicherung
Soll ich mich versichern lassen? Falls ja: wie hoch? Wann (und wie oft) zahlt die Versicherung überhaupt? Das sind ganz alltägliche Fragen. Mit ihnen hatte sich vorgestern auch der Verwaltungsausschuss des Nürtinger Gemeinderats zu befassen.
NÜRTINGEN. Den Hintergrund erläuterte dabei OB Otmar Heirich. In der Stadtverwaltung würden derzeit und demnächst eine Fülle von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen geplant. Dabei bereiteten die städtischen Mitarbeiter unter anderem auch Bauanträge vor. Das hätten sie früher in diesem Umfang nicht gemacht, werde aber auch vom Gemeinderat und der Verwaltung auch so gewünscht.
Da gehe es zum Beispiel um den schnellen Ausbau von Flüchtlingsunterkünften. Oder Tiefbaumaßnahmen wie Kanalsanierungen und den Ausbau der Fußgängerzone. Selbst bei kleineren Fahrlässigkeiten drohen da laut Heirich hohe Schadenersatzforderungen.
Das Risiko dafür wollen aber (wie auch Hauptamtsleiterin Carmen Speidel mehrmals sagte) die städtischen Mitarbeiter nicht persönlich übernehmen. Just dies sehe aber die geltende Rechtslage vor. Der OB: „Die wollen das nicht auf die eigene Kappe nehmen, sondern abgesichert sein.“ Wenn man Mitarbeiter motivieren wolle, dann müsse man das wohl auch so sehen.
