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Meilenstein des Rechts

14.06.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Meilenstein des Rechts

Am 14. Juni 1882, also heute vor 125 Jahren, läutete ein interessantes Urteil des in Berlin ansässigen preußischen Oberverwaltungsgerichts das Ende des absolutistischen Polizeistaates ein. Danach durfte sich die Polizei nicht mehr in stadt- und landschaftsplanerische Angelegenheiten einmischen. Was war geschehen? Ein wie man heute sagen würde Investor wollte sich den Bau eines mehrstöckigen Hauses in Kreuzberg genehmigen lassen und wandte sich an die zuständige Baubehörde. Aufgrund einer Polizeiverordnung, wonach, um den Blick auf ein bestimmtes Denkmal freizuhalten, um den Kreuzberg herum nur Gebäude bis zu einer polizeilich festgesetzten Höhe errichtet werden durften, konnte ihm diese nicht erteilt werden. Dagegen klagte er und bekam Recht: Die (Bau-)Polizei habe sich auf die Abwehr von Gefahren zu beschränken und sei nicht für die Wahrung ästhetischer Interessen zuständig, erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Damit wurde die polizeiliche Macht im kaiserlichen Deutschland erstmals auf jenes Maß zurückgestutzt, in dem es einer demokratischen Verfassung gerecht wird. Reduziert auf die Verbrechensbekämpfung oder, wie es heißt, die Bekämpfung rechtswidriger Handlungen oder Zustände, wurde ihr damit die Zuständigkeit für eine aktive Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens entzogen. Rechtsgeschichtlich gilt das sogenannte Kreuzberger Urteil deshalb als eine Art Meilenstein auf dem Weg zu einer demokratischen Rechtsordnung. heb


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