Nürtingen
Mehr Raum für Bürgerfragen
Ortschaftsrat: Bürger dürfen nun auch zur Tagesordnung fragen
NT-ZIZISHAUSEN (us). Im Zizishäuser Ortschaftsrat können Bürger bei der Fragestunde künftig auch Themen ansprechen, die auf der Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung stehen. Dies beschloss das Gremium in seiner jüngsten Sitzung. Die Geschäftsordnung des Ortschaftsrats wird entsprechend geändert.
In jeder einleitenden Fragestunde können von Bürgern „Fragen zu Angelegenheiten des Stadtteils Zizishausen“ gestellt werden. Bisher steht in der Geschäftsordnung, dass keine Fragen zu Tagesordnungspunkten zugelassen sind. Vom Hauptamt der Stadt Nürtingen wurde bekannt, dass es möglich wäre, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass solche Fragen erlaubt wären zu Themen, die sich schon auf der Tagesordnung der jeweiligen Sitzung befinden. Nun ging es darum, zu klären, ob die Geschäftsordnung des Ortschaftsrats dahingehend geändert werden soll, dass Fragen zu Themen der Tagesordnung zwar erlaubt, aber nur im Rahmen der begrenzten Fragestunde möglich sein sollen. Nachdem im Verlauf der Debatte Ortschaftsrätin Schmidt-Gruber aus der Gemeindeordnung zitiert hatte, ergab die Abstimmung sechs zu drei Stimmen für die „Anhörung der Bürgermeinung“ ohne Einschränkung bei der Fragestunde.
