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Mehr Polizisten statt Strukturreform

05.05.2012 00:00, Von Peter Schuster — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach im Schlachthof über die Polizeireform, Vorratsdatenspeicherung und Islamismus

Das Thema Innere Sicherheit stand im Zentrum einer Vortragsveranstaltung des CDU-Stadtverbands Nürtingen im Restaurant Schlachthofbräu. Als Referent hatte der Stadtverband den Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger eingeladen, der verschiedene Aspekte des Themas darstellte.

NÜRTINGEN. Ausführlich ging Clemens Binninger, der selbst als Polizist tätig war, auf die aktuelle Polizeistrukturreform der grün-roten Landesregierung ein, von der auch der Landkreis Esslingen betroffen ist. So werde die Polizeidirektion Esslingen aufgelöst und der dortige Leitungsstab in ein neu zu schaffendes Polizeipräsidium nach Reutlingen umziehen. Da die Polizei in Baden-Württemberg in den bisherigen organisatorischen Strukturen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Bereich der inneren Sicherheit ganz vorne lag, ist die Reform für Binninger nicht nachvollziehbar. „Wer die Polizei neu organisieren will, muss nachweisen, dass etwas schlecht läuft“, sagte der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Baden-Württemberg verfüge über ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Wegen eines möglichen Einsparpotenzials von zwei Prozent die ganze Polizeiorganisation auf den Kopf zu stellen, sei nicht nachvollziehbar.


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