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Mehr Geld für Kreis und Kommunen

08.06.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Land: 22 Millionen Euro mehr fließen in den Landkreis Esslingen

(pm/red)) Rund 22 Millionen Euro gehen im Rahmen der Liquiditätssicherung des Landes für seine Kommunen in den Landkreis und seine Kommunen selbst. Darüber informierte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann am Samstag. „Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um die Finanzlast der Kommunen in Folge von Corona besser bewältigen zu können“, so Zimmermann. „Es bleibt aber weiterhin eine gewaltige Kraftanstrengung, derer wir uns auf allen Ebenen stellen müssen.“

Nachdem in der 157. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen im Mai für die Kommunen in Baden-Württemberg Mindereinnahmen von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 prognostiziert wurden, greift das Land den Kommunen finanziell unter die Arme. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität sollen die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale bei der Teilzahlung zum 10. Juni weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 und nicht auf Grundlage der aktuellsten Steuerprognosen bemessen werden. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der Steuerprognosen der Fall wäre. Für den Landkreis Esslingen und seine Kommunen bedeutet das insgesamt rund 22 Millionen Euro mehr als ohne diese Hilfe zu erwarten wäre.


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