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"Mehr Demokratie" schreibt an OB

03.06.2008 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Landesverband appelliert an Stadt, Bürger mitentscheiden zu lassen

NÜRTINGEN (pm). Mit großer Sorge beobachtet „Mehr Demokratie“ in den letzten Monaten die Entwicklung, dass Stadt- und Gemeindeverwaltungen nach der Einreichung von Bürgerbegehren mit Hilfe von Anwaltskanzleien angestrengt nach Begründungen suchen, wie ein solcher Antrag auf Bürgerentscheid als angeblich „rechtlich unzulässig“ zurückgewiesen werden kann.

Wie Stuttgart, Fellbach, Heidelberg und Salem beauftragte nun auch die Stadt Nürtingen nach der Unterschriftenübergabe eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung des Begehrens. Der Fachverband Mehr Demokratie wandte sich deswegen an Oberbürgermeister Otmar Heirich in einem offenen Brief mit der Bitte, die Auseinandersetzung um die Ansiedlung der Firma Boss im Großen Forst offen und demokratisch zu führen und nicht mit juristischen Winkelzügen.

Landesvorstandssprecher Reinhard Hackl betonte in dem Brief: „Eine bürgerfreundliche Kommune würde stattdessen sowohl das Gesetz als auch das Begehren im Rahmen stets vorhandener Interpretationsspielräume so auslegen, dass es zulässig ist.“ Es ginge dabei gerade um die Möglichkeit des Souveräns, mitentscheiden zu können. Der Oberbürgermeister solle ein Wahrer und nicht ein Verhinderer dieses Bürgerrechts sein.


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