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Loch im Kreishaushalt wird immer größer

02.10.2009 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Haushaltssperre von zehn Prozent betrifft vor allem die Kreisschulen – Nürtinger Bodelschwingh-Schule sieht kaum Spielraum

Die internationale Finanzkrise spiegelt sich immer deutlicher im Kreishaushalt. Ende Mai fehlten 12,7 Millionen Euro, jetzt sind es bereits 13,9 Millionen Euro.

Belastet wird der Verwaltungshaushalt durch sinkenden Einnahmen und steigende Ausgaben. Bis zum Ende des Jahres rechnet die Kreiskämmerei nun mit 4,5 Millionen Euro weniger Grunderwerbssteuer und 2,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen durch Bund und Länder.

Bei den Ausgaben fällt gegenüber dem Planansatz von Ende vergangenen Jahres vor allem der soziale Leistungsbereich aus dem Rahmen, mit 7,2 Millionen mehr als eingeplant wird nun gerechnet. Die 1,5 Millionen Euro an Ausgleichzahlungen des Landes zur Grundsicherung sind da ein schwacher Trost.

Bereits im Juli hatte Landrat Heinz Eininger auf Drängen aus Reihen der Kreistagsmitglieder eine Haushaltssperre erlassen, zehn Prozent sollen pauschal eingespart werden. Damals schon hatte er aber auch darauf hingewiesen, dass neben der Verwaltung selbst vor allem die Schulen des Landkreises betroffen sein werden. Seine Begründung: „Unser Haushalt ist ausgemostet, andere Posten kommen kaum noch in Frage.“ Darüber hinaus sei der größte Teil der Ausgaben an gesetzlich oder vertraglich festgeschriebene Verpflichtungen gebunden.


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