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Landrat Eininger für "faire Finanzpartnerschaft"

13.10.2006 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Der Kreis-Chef zählt in seiner Etatrede auf die Kommunen Aber auch Bund und Land nimmt Eininger in die finanzpolitische Pflicht

Das Beste hoffen, das Schlimmste befürchten und alles, wie es kommt, mit einem gequälten Lächeln nehmen, hat sich Landrat Heinz Eininger, den deutschen Dichter und Philosophen Lothar Schmidt zitierend, für das kommende Haushaltsjahr zu eigen gemacht. Gestern Nachmittag brachten der Esslinger Landrat und die Kreisverwaltung den Etatentwurf ein. Auf der Ausgabenseite ist der Haushalt bestimmt durch zwei große Posten: Die gesetzlichen Sozialansprüche und die Umlage des Kreises für den ÖPNV in der Region.

Die Sozialleistungen steigen immer rasanter, so der Landrat. Die Kreisverwaltung veranschlagt dafür 137 Millionen Euro und damit 8,7 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Mehr als 75 Prozent der Kreisumlage müssten für soziale Ansprüche bereitgestellt werden. Auf die von der Politik versprochene Entlastung warten wir vergebens, bedauert Eininger. Dennoch hat er eine tröstliche Nachricht für die 44 Landkreis-Gemeinden: Aufgrund der guten Steuereinnahmen des Landes bekommen wir zehn Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Deshalb könne der Kreisumlagehebesatz sogar leicht von 43,1 auf 42,9 Prozentpunkte abgesenkt werden.


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