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Landrat Eininger: „Die Fehler tun uns leid“ Trotz Finanzpannen und Millionenverlusten große Mehrheit im Kreistag für Grundsatzbeschluss zu Umwandlung der Kliniken in eine GmbH

19.12.2008 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Pflichtverletzungen seien für seine Person vom Regierungspräsidium in einer ersten Prüfung nicht festgestellt worden, so Landrat Heinz Eininger gestern vor dem Esslinger Kreistag. Dennoch sagte er zu den Vorgängen um Millionenverluste der Kreiskliniken wegen eines ungesicherten Finanzanlagegeschäfts und zu einer verpassten Mietvertragskündigung: „Ich stehe zu den Fehlern und sie tun uns leid.“ Die angestrebte Überleitung der Kliniken vom Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH, wie bereits seit Monaten diskutiert, wurde deshalb nicht zu den Akten gelegt, die Vorbehalte ob des künftigen Mitspracherechts des Kreistags wurden aber umso deutlicher formuliert. So beließ man es bei einem mehrheitlich gefassten Grundsatzbeschluss, Details in diesen Fragen sollen für den Gesellschaftervertrag noch ausgearbeitet werden. Mit großer Mehrheit wurde schließlich der Etatentwurf mit der von der Kreisverwaltung eingebrachten Kreisumlage in Höhe von 34,9 Prozentpunkten verabschiedet.


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