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Kritik an Begehren des Landes

28.10.2016 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

In ihren Haushaltsreden gingen Redner der Esslinger Kreistagsfraktionen mit den Plänen zum Finanzausgleich ins Gericht

Gestern brachten die Fraktionen des Esslinger Kreistags ihre Anträge zum kommenden Haushalt ein. Während die CDU und die Grünen anklingen ließen, die von Landrat Heinz Eininger beantragte Erhöhung der Kreisumlage mitzutragen, wollen SPD und Freie Wähler dem wohl nicht entsprechen. Vor der Verabschiedung wird in den Ausschüssen beraten.

Bernhard Richter (Freie Wähler) betonte, es zeichne sich trotz aller Risiken ein Überschuss von fünf Millionen Euro ab, im Jahr zuvor habe er sogar bei 25 Millionen Euro gelegen. Den Kommunen bürdeten der Bund und das Land immer mehr Aufgaben auf, andererseits zeige bei deren Finanzierung eine politische Ebene auf die andere. Richter kritisierte scharf die noch in den Verhandlungen befindlichen Pläne des Landes, die Kommunen über den Finanzausgleich mit insgesamt 300 Millionen Euro zusätzlich zu belasten, während es selbst aus dem mit dem Bund neu ausgehandelten Länderfinanzausgleich eine Milliarde Euro mehr zu erwarten habe. Das sei nicht, wie von der Landesregierung behauptet, einem strukturellen Defizit des Landeshaushalts, sondern zusätzlichen Wünschen der Koalitionspartner geschuldet, die in Absprachen neben den Koalitionsverhandlungen festgeklopft worden seien. Das sei für die kommunale Seite nicht hinnehmbar. Für den Kreis bedeute das weniger Geld, die Kommunen seien doppelt belastet. Auch sie bekämen weniger und müssten über die Kreisumlage noch das Defizit des Kreises ausgleichen.


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