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Kreisumlage nicht in trockenen Tüchern

10.11.2017 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Freie Wähler und SPD sowie FDP machen Zustimmung zum Vorschlag des Landrats vom Ausgang ihres Antrags abhängig

Anfang Oktober brachte Landrat Heinz Eininger den Haushaltplanentwurf der Verwaltung ein, gestern bezogen dazu die Fraktionen Stellung. Für diesen Termin sucht sich der Kreistag meist einen auswärtigen Sitzungsort, diesmal war Großbettlingen an der Reihe.

Die zweite Lesung des Kreishaushaltsentwurfs ist den Reden der Fraktionsvertreter vorbehalten. Der Kreistag kam dazu im Großbettlinger Forum der Generationen zusammen. Foto: Holzwarth
Die zweite Lesung des Kreishaushaltsentwurfs ist den Reden der Fraktionsvertreter vorbehalten. Der Kreistag kam dazu im Großbettlinger Forum der Generationen zusammen. Foto: Holzwarth

Für die Städte und Gemeinden im Landkreis eine der spannendsten Fragen ist die Höhe der Kreisumlage, also der Beitrag, den sie für die Kreisaufgaben zu leisten haben. Der Landrat schlug eine Senkung um einen Punkt auf 31,5 Prozentpunkte vor. Die CDU und die Grünen stehen hinter diesem Vorschlag. Die Freien Wähler und die SPD dagegen, die zusammen mit der FDP einen Antrag zu den vor vier Jahren vom Kreistag einmütig aufgestellten Finanzierungsleitlinien gestellt haben, machen ihre Zustimmung davon abhängig, ob ihr Antrag positiv beschieden wird. Dabei geht es darum, flexibler mit Überschüssen im Kreishaushalt umgehen zu können, die seither obligatorisch zum Schuldenabbau verwandt werden sollten.


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