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Kreistagsmehrheit will für ÖPNV zuständig bleiben

12.10.2013 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Absage an „Aufgabenhunger“ des Verbands Region Stuttgart – Nur Grüne und SPD sprechen sich für Aufgabenumverteilung aus

Das Regionalparlament will mehr Zuständigkeiten an sich ziehen, unter anderem für den ÖPNV. Mit einem gemeinsamen Antrag im Regionalparlament hatten SPD und Grüne den Stein ins Rollen gebracht, die CDU schloss sich an. Strikt dagegen sprachen sich die Freien Wähler aus.

Zu entscheiden hat die Landesregierung, weil es eine Gesetzesänderung bräuchte. Mit ihrem Votum dagegen wollte eine Mehrheit des Kreistags in der Sitzung am Donnerstagnachmittag jedoch ein Zeichen setzen. Auch Landrat Heinz Eininger sieht die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV mit Bussen und regional nicht bedeutsamen Bahnen als Kernkompetenz der kommunalen Ebene. Diese sei näher an den örtlichen Bedürfnissen dran und könne flexibler reagieren. Unter dem Dach des VVS habe man „einen ÖPNV aus einem Guss“. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Städte und Gemeinden des Kreises über Umlagen Geld beisteuerten, aber keinerlei Einfluss mehr auf das Angebot hätten, so Eininger weiter. Auch widerspreche „der Aufgabenhunger des Verbandes“ dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, so Eininger. Ebenso werde das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt, wonach Aufgaben auf der Ebene angesiedelt werden, wo sie bewältigt werden können. Dass man als Kreis dazu fähig sei, zeige der funktionierende ÖPNV.


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