Kreistag verabschiedete Haushalt 2013 – große Investitionen zurückgestellt
Der Kreistag verabschiedete gestern Abend den Haushalt 2013. Eine deutliche Mehrheit stimmte der von Landrat Heinz Eininger beantragten Kreisumlage von 37,7 Prozent zu. Lediglich die SPD wollte mit 37 Prozent einen geringeren Hebesatz.
„Die Kreisumlage ist die zentrale Finanzierungsquelle des Landkreises“, betonte der Landrat. Diese müsse mit Blick auf die anstehenden Aufgaben wie Schulhaussanierungen, die Beteiligung an Kosten für U-Bahn und S-Bahn auf den Fildern, die Generalsanierung des alten Landratsamtes und die Finanzierung der Kliniken auskömmlich sein. Auch der in den letzten Jahren beschrittene Weg der Schuldenreduzierung müsse beibehalten werden, damit der Schuldendienst dem Kreisetat nicht die Luft abschnüre. Gleichzeitig müsse aber auch den Kommunen genügend vom Zuwachs der Steuerkraftsumme für ihre Aufgaben gelassen werden. Den Masterplan zu den Schulen ebenso wie die Sanierung des Landratsamtes zurück zu stellen, sei richtig. Doch seien die Aufgaben damit nicht erledigt. Eininger wies auch auf die Lücke von jährlich zwei bis drei Millionen Euro hin, die sich nach dem neuen Haushaltsrecht aus der Differenz zwischen Abschreibungen und Tilgungszahlungen ergibt. Um den Kreis liquide zu halten, müsse bei der geplanten Klausurtagung über eine freie Spitze nachgedacht werden, die bei den Diskussionen um künftige Umlagen berücksichtigt werden müsste.
