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Kreis will nicht auf Rosinen verzichten

05.07.2011 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kommunale Müllverwerter befürchten Gebührenerhöhungen durch europäische Angleichung des Abfallkreislaufgesetzes

Die Bundesregierung will das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen an europäische Rahmenrichtlinien anpassen. Kommunale Abfallentsorger wie der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Esslingen befürchten dabei massive Nachteile, deren Folgen zu Lasten der Gebührenzahler gingen.

In der letzten Sitzung des Kreistagsausschusses für Technik und Umwelt kam das Problem zur Sprache, nachdem die SPD in einem Schreiben an die Kreisverwaltung darum gebeten hatte, eventuelle finanzielle Folgen für die Gebührenzahler darzustellen. Die Bundesregierung beschloss Ende März den Gesetzesentwurf, die SPD-Kreistagsfraktion fordert für das nun anstehende Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat die Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung.


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