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Ist der Eingliederungsvertrag rechtsgültig?

03.06.2013 00:00, Von Ewald Göhring — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Sitzung des Zizishäuser Ortschaftsrats brachte interessante Themen hervor

Zur Beratung im Ortschaftsrat Zizishausen standen bei der kürzlich abgehaltenen Sitzung unter anderem die Ersatzbeschaffung eines Defibrillators für die Inselhalle und eine Rechtsanfrage an das Regierungspräsidium an.

NT-ZIZISHAUSEN. Zunächst gab Ortsvorsteher Siegfried Hauber etwas, auch für ihn persönlich, Unerfreuliches bekannt: ein äußerst besorgter Mitbürger aus Zizishausen habe sich beim Regierungspräsidium in Stuttgart beschwert, dass im Zizishäuser Mitteilungsblatt die Neutralität der Kommune bezüglich Glaubensfreiheit massiv gefährdet sei. Der Stein des Anstoßes sei die Titelseite des Mitteilungsblattes in der Karwoche gewesen, mit dem auf die Osterfeiertage eingestimmt werden sollte.

Das Regierungspräsidium habe die Beschwerde aus Zizishausen an Oberbürgermeister Otmar Heirich in Nürtingen weitergeleitet. In einem persönlichem Gespräch zwischen Oberbürgermeister und Ortsvorsteher sei Folgendes vereinbart worden: Da Ortsvorsteher Hauber diesbezüglich schon einmal eine Abmahnung erhalten habe, müsse jede Titelseite vom Mitteilungsblatt ab sofort bis zu Haubers Dienstende von der Pressestelle der Stadt Nürtingen zur Veröffentlichung freigegeben werden. Des Weiteren dürften keine christlichen Symbole, Berichte oder Ähnliches auf der Titelseite des Zizishäuser Amtsblattes erscheinen.


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