Nürtingen
„Grün-Rot bedingt Stillstand im Landesstraßenbau“
CDU-Landtagsabgeordneter Kunzmann übt Kritik
(pm) In Baden-Württemberg, so teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann mit, seien in den vergangenen Jahren noch durchschnittlich 51,8 Millionen Euro jährlich in Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Landesstraßen gesteckt worden. Der Haushaltsansatz der grün-roten Landesregierung reduziere dies in den kommenden Jahren um mehr als ein Drittel auf nur noch 38 Millionen pro Jahr. Dies, so Kunzmann, ergebe sich aus seiner entsprechenden Anfrage an die Landesregierung.
Damit könne in den kommenden zehn Jahren nur ein Bruchteil der erforderlichen Maßnahmen im Landesstraßenbau finanziert werden. Im Generalverkehrsplan seien 734 Maßnahmen angemeldet. Davon habe die Landesregierung 215 Ausbaumaßnahmen zurückgestellt und 211 vollständig gestrichen. Insgesamt hätten die gemeldeten Maßnahmen ein Volumen von 2,5 Milliarden. Vier Großmaßnahmen (Volumen: 140 Millionen Euro) seien aus dem Maßnahmenplan genommen worden.
„Das ist ein klägliches Bild“, so Verkehrsexperte und Mitglied im Verkehrsausschuss Thaddäus Kunzmann. „Da die Landesregierung mit dem spärlichen Etat von 38 Millionen Euro zunächst einmal bereits im Bau befindliche Projekte zu Ende führt, ist der Bau neuer Maßnahmen vor 2015 überhaupt nicht möglich. Das heißt, für den Rest der Regierungszeit von Grün-Rot ist im Landesstraßenbau Stillstand.“
