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Gemeinderäte mahnen Vollzug an

12.05.2011 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kündigung des Mietvertrags mit der Freien Kunstakademie steht noch aus

Im Februar beschloss der Nürtinger Gemeinderat, den Mietvertrag mit der Freien Kunstakademie Nürtingen zu kündigen. Das geschah bisher nicht, was vor allem die CDU und die Freien Wähler auf die Palme bringt.

NÜRTINGEN. Unter dem Punkt Verschiedenes sprach Thaddäus Kunzmann (CDU) am Dienstag das Thema im Gemeinderat an. Den Gemeinderatsbeschluss auch nach drei Monaten noch nicht vollzogen zu haben, sei eine Missachtung des Gremiums. Sollte das nicht bis Ende Mai erledigt sein, behalte man sich vor, die kommunale Rechtsaufsicht einzuschalten.

Oberbürgermeister Otmar Heirich begründete die Verzögerung mit rechtlichen Fragen: „Es ging um den Kündigungstext und um eine nichtanfechtbare Kündigung, das mussten wir rechtlich prüfen lassen, da gab es erhebliche Meinungsunterschiede.“ Danach habe er die Kündigung persönlich übergeben wollen, das gehöre sich nach einem 33-jährigen Mietverhältnis. Mit Vertretern der Kunstakademie sei jedoch zunächst kein Termin dafür gefunden worden, das geschehe nun aber Ende Mai.


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