Nürtingen
Fraktionen wollen Akteneinsicht
Thema Hochwasserschutz und Teufelsklinge von Interesse
NÜRTINGEN. Am Dienstag beantragten im Verwaltungs- und Finanzausschuss die Fraktionen Liberale-Aktive Bürger-FWU, CDU und Freie Wähler Akteneinsicht zu den Themen Hochwasserschutz und zur Wassereinleitung in die Teufelsklinge. Bereits vor Weihnachten hatte Matthias Hiller (CDU) angefragt, ob man aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes Einblicke in Schriftverkehre zum Beispiel zu diesen Themen haben könnte. Er machte keinen Hehl daraus, dass ihn auch Anfragen und Antworten des Stadtrats Raimund Braun (NT 14) interessierten, der immer wieder Sachverhalte gerade zu diesen Themenkomplexen in Frage stelle. Nachdem Braun geäußert habe, er hätte damit kein Problem, sei von der Stadtverwaltung ein Termin anberaumt worden. Dieser sei jedoch nach Intervention von Braun kurzfristig abgesagt worden, so Hiller. Ähnlich äußerte sich die Verwaltung.
Frank Staffa (NT 14) betonte, dass sich das Gesetz auf Behördenvorgänge beziehe und Interessen Dritter weiter geschützt seien. Dazu nahm gestern auch Braun, im Ausschuss nicht vertreten, Stellung. Seine Zustimmung habe er im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes gegeben. Dazu gehöre, dass Interessierte einen Antrag stellen müssen, damit außerhalb von Behörden Betroffene zu einzelnen Vorgängen zustimmen oder ablehnen könnten. Dies sei nicht geschehen. Auch habe es keine Informationen zu Hillers Wunsch gegeben, die Verwaltung möge prüfen, wie weit das Gesetz reiche.
