Stadt zieht nicht gegen Kartellamt wegen Klinik vor Gericht
(pm) Angesichts der beiden Rechtsgutachten hatten Esslingens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger und die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen vor einigen Tagen empfohlen, auf eine Klage gegen das Bundeskartellamt zu verzichten. Der Verwaltungsausschuss des Esslinger Gemeinderats bestätigte dies am Montag einstimmig. Demnach verzichtet auch die Stadt Esslingen auf eine Anfechtungsbeschwerde der vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenführung der Kreiskliniken Esslingen und des Städtischen Klinikums Esslingen.
Am 22. Mai hatte bereits der Esslinger Kreistag beschlossen, auf eine Klage gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes zu verzichten. Dennoch müsse nach Aussagen der Esslinger Verwaltungsspitze wie der Fraktionen des Gemeinderates alles dafür getan werden, den erfolgreichen Weg des Erhalts qualitätsvoller medizinischer Versorgung für die Patienten in Stadt und Kreis in kommunaler Trägerschaft fortzusetzen. „Die kartellrechtliche Untersagung eines sinnvollen Miteinanders darf nicht wieder zu einem Gegeneinander führen. Vielmehr müssen soweit als möglich Wege der Kooperation fortgesetzt werden“, so der Tenor der Stellungnahmen von OB und der Fraktionssprecher in der Sitzung des Verwaltungsausschusses.
